Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
für die Hebammenbetreuung
1. Geltungsbereich
Diese AGB gelten für sämtliche Leistungen der Hebammenpraxisgemeinschaft
Regina Gorr & Melissa Walter
(im Folgenden „Hebamme“ genannt).
Die Betreuung umfasst insbesondere:
Die Leistungen erfolgen auf Grundlage des Hebammengesetzes sowie des Vertrages nach § 134a SGB V.
2. Vertragsabschluss
Der Betreuungsvertrag kommt durch Unterzeichnung des Behandlungsvertrages zustande.
Mit Vertragsabschluss erkennt die betreute Person diese AGB an.
3. Leistungsumfang
Der Umfang der Leistungen richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen sowie dem individuellen Betreuungsbedarf.
Ein Anspruch auf Rufbereitschaft oder Geburtshilfe besteht nur bei gesonderter schriftlicher Vereinbarung.
4. Vergütung und Abrechnung
4.1 Gesetzlich Versicherte
Die Abrechnung erfolgt direkt mit der Krankenkasse gemäß § 134a SGB V.
Nicht von der Krankenkasse übernommene Leistungen (z. B. Zusatzangebote, Partnergebühren, Bescheinigungen) werden privat in Rechnung gestellt.
4.2 Privat Versicherte
Privatversicherte erhalten eine Rechnung nach der jeweils gültigen Gebührenordnung.
Die Erstattung durch die Versicherung liegt in der Verantwortung der Versicherten.
5. Terminabsagen / Ausfallhonorar
Vereinbarte Termine sind verbindlich.
Wird ein Termin nicht mindestens 24 Stunden vorher abgesagt, behält sich die Hebamme vor, ein Ausfallhonorar in Höhe der vereinbarten Vergütung privat in Rechnung zu stellen, da eine Abrechnung mit der Krankenkasse nicht möglich ist.
Bei unverschuldetem Notfall entfällt das Ausfallhonorar.
6. Beendigung des Vertrages
Der Vertrag kann von beiden Seiten aus wichtigem Grund gekündigt werden.
Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei:
Bereits erbrachte Leistungen werden in Rechnung gestellt.
7. Haftung
Die Hebamme haftet im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen.
Für persönliche Gegenstände wird keine Haftung übernommen.
Eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, soweit keine Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit betroffen ist.
8. Mitwirkungspflicht
Die betreute Person verpflichtet sich, relevante gesundheitliche Veränderungen unverzüglich mitzuteilen sowie ärztliche Empfehlungen zu befolgen, sofern erforderlich.
9. Datenschutz
Personenbezogene Daten werden ausschließlich zur Betreuung und Abrechnung verarbeitet.
Es gelten die Bestimmungen der DSGVO.
Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nur im Rahmen gesetzlicher Verpflichtungen oder mit Einwilligung.
10. Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt.