Ich erkläre mich damit einverstanden, dass meine angegebenen Daten für die DSGVO-konforme Verarbeitung zum Zwecke der Erbringung der Hebammen-Dienstleistungen verarbeitet werden dürfen. Sofern noch keine Dienstleistungen erbracht wurden, kann diese Einwilligung jederzeit widerrufen werden. Wenn bereits Dienstleistungen erbracht wurden werden die Daten lediglich zum Nachweis der korrekten Abwicklung der bisherigen Tätigkeit (z.B.: Dokumentation der Hebammenleistung, Abrechnung der Hebammenleistung) verwendet. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf verarbeiteten Daten nicht berührt.
Ihre Daten werden nach Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungspflichten für Dokumentation und Abrechnung (30 Jahre bei Hausgeburten, in allen anderen Fällen 10 Jahren) unwiderruflich gelöscht. Ihre Daten geben wir nicht ohne Ihre Einwilligung weiter - mit Ausnahme gesetzlicher Verpflichtungen wie der Abrechnung.
Ich verarbeite die Daten in Übereinstimmung mit den datenschutzrechtlichen Bestimmungen.
Ihnen stehen grundsätzlich die Rechte auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung, Datenübertragbarkeit, Widerruf und Widerspruch zu. Wenn Sie glauben, dass die Verarbeitung Ihrer Daten gegen das Datenschutzrecht verstößt oder Ihre datenschutzrechtlichen Ansprüche sonst in einer Weise verletzt worden sind, können Sie sich bei der Aufsichtsbehörde beschweren.
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
für die Hebammenbetreuung
1. Geltungsbereich
Diese AGB gelten für sämtliche Leistungen der Hebammenpraxisgemeinschaft
Regina Gorr & Melissa Walter
(im Folgenden „Hebamme“ genannt).
Die Betreuung umfasst insbesondere:
Die Leistungen erfolgen auf Grundlage des Hebammengesetzes sowie des Vertrages nach § 134a SGB V.
2. Vertragsabschluss
Der Betreuungsvertrag kommt durch Unterzeichnung des Behandlungsvertrages zustande.
Mit Vertragsabschluss erkennt die betreute Person diese AGB an.
3. Leistungsumfang
Der Umfang der Leistungen richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen sowie dem individuellen Betreuungsbedarf.
Ein Anspruch auf Rufbereitschaft oder Geburtshilfe besteht nur bei gesonderter schriftlicher Vereinbarung.
4. Vergütung und Abrechnung
4.1 Gesetzlich Versicherte
Die Abrechnung erfolgt direkt mit der Krankenkasse gemäß § 134a SGB V.
Nicht von der Krankenkasse übernommene Leistungen (z. B. Zusatzangebote, Partnergebühren, Bescheinigungen) werden privat in Rechnung gestellt.
4.2 Privat Versicherte
Privatversicherte erhalten eine Rechnung nach der jeweils gültigen Gebührenordnung.
Die Erstattung durch die Versicherung liegt in der Verantwortung der Versicherten.
5. Terminabsagen / Ausfallhonorar
Vereinbarte Termine sind verbindlich.
Wird ein Termin nicht mindestens 24 Stunden vorher abgesagt, behält sich die Hebamme vor, ein Ausfallhonorar in Höhe der vereinbarten Vergütung privat in Rechnung zu stellen, da eine Abrechnung mit der Krankenkasse nicht möglich ist.
Bei unverschuldetem Notfall entfällt das Ausfallhonorar.
6. Beendigung des Vertrages
Der Vertrag kann von beiden Seiten aus wichtigem Grund gekündigt werden.
Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei:
Bereits erbrachte Leistungen werden in Rechnung gestellt.
7. Haftung
Die Hebamme haftet im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen.
Für persönliche Gegenstände wird keine Haftung übernommen.
Eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, soweit keine Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit betroffen ist.
8. Mitwirkungspflicht
Die betreute Person verpflichtet sich, relevante gesundheitliche Veränderungen unverzüglich mitzuteilen sowie ärztliche Empfehlungen zu befolgen, sofern erforderlich.
9. Datenschutz
Personenbezogene Daten werden ausschließlich zur Betreuung und Abrechnung verarbeitet.
Es gelten die Bestimmungen der DSGVO.
Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nur im Rahmen gesetzlicher Verpflichtungen oder mit Einwilligung.
10. Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt.
Consumers are entitled to a right of withdrawal under the following conditions: A consumer is any natural person who concludes a legal transaction for purposes that cannot be predominantly attributed to either their commercial or independent professional activity. The midwife/midwifery practice points out the following to the participant: You have the right to cancel this contract within 14 days without giving reasons. The cancellation period is 14 days from the day the contract is concluded. In order to exercise your right of withdrawal, you must inform the midwife of your decision to withdraw from this contract by means of a clear statement (e.g. a letter sent by post or by email). In order to meet the cancellation period, it is sufficient that you send the notification of your exercise of the right of cancellation before the cancellation period expires.
Consequences of revocation
The midwife/midwifery practice must repay all payments received from the participant immediately, but at the latest within 14 days from the day on which notification of the revocation was received. If the participant has requested that the service begin during the cancellation period, she must pay the midwifery practice an appropriate amount that corresponds to the proportion of the service used up to that point.